Grundsteuer | Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG)

Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Bewertungsregeln gelten dann noch für weitere fünf Jahre, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024 fort (BVerfG, Urteil v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Hintergrund: Einheitswerte für Grundbesitz werden nach dem BewG noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt. Der BFH hält in seinen Vorlagebeschlüssen (BFH v. 22.10.2014 - II R 16/13, BStBl 2014 II S. 957; v. 22.10.2014 - II R 37/14 sowie v. 17.12.2014 - II R 14/13) die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2008 bzw. 01.01.2009 für verfassungswidrig (s. hierzu u.a. unsere Online-Nachricht v. 03.12.2014). Auch die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) im Kern die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

Hierzu führten die Richter des BVerfG u.a. weiter aus:

Hinweis: Die vollständige Pressemitteilung des BVerfG zu seinem Urteil ist auf dessen Homepage veröffentlicht.

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung v. 10.04.2018 (il