Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF)

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung (§ 7b EStG-E) soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Fokus der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs:

Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hinweis:

Die Maßnahme soll zunächst in zwei Richtungen befristet sein: Zum einen werden nur solche Investitionen begünstigt, für die ein Bauantrag/ Bauanzeige zwischen dem 1.1.2016 und dem 31.12.2018 gestellt wird. Zum anderen ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung letztmalig im Jahr 2022 möglich. Die Neuregelung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Die Regelung darf daher nicht vor Genehmigungserteilung in Kraft treten. Den Text des Gesetzentwurfs finden Sie auf den Internetseiten des BMF.