Erbschaft/Schenkungsteuer | Vorläufige Festsetzung (BMF)

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 12.3.2015).

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 306.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.