Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale (BFH)

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden (BFH, Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 4/15; veröffentlicht am 04.01.2017).

Hintergrund: Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Diese können nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG auch angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: Die Kläger, die ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale geltend machen können, sehen hierin eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und die tatsächlich entstandenen Kosten ansetzen.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

Hinweis:

Ebenfalls am 15.11.2016 hat der BFH in der Sache VI R 48/15 entschieden (Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 48/15; NV; veröffentlicht am 04.01.2017). Wegen dieser beiden Revisionen hatte die Finanzverwaltung das Ruhen von Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO angeordnet und die Anweisung auch auf die Fälle des beschränkten Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG erweitert (Verfügung des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz v. 20.05.2016). Diese Verfahren können nun wieder aufgenommen werden.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.11.2016 - VI R 4/15; NWB Datenbank (il)