Einkommensteuer | BVerfG lehnt Beschwerden bezüglich Altersvorsorgeaufwendungen ab

Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Urteil v. 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 und BVerfG, Urteil v. 14.06.20162 BvR 323/10; veröffentlicht am 20.07.2016).

Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 290/10 machte erfolglos den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 323/10 ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Er beantragte im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren beim zuständigen FA erfolglos, die von ihm zu leistenden Beiträge an das Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk als vorweggenommene Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Einspruch und Klage blieben ebenfalls ohne Erfolg.

Hierzu führte das BVerfG weiter aus:

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 45/2016 v. 20.07.2016 (Sc)